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RT @PolGNRWStoppen@twitter.com BÜNDNIS POLIZEIGESETZ NRW STOPPEN! BESTÜRZT ÜBER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN POLIZEIGESETZES

Auch die als größte Oppositionsfraktion knickte auf den letzten Metern ein und gab ihre Zustimmung.

polizeigesetz-nrw-stoppen.de/2

🐦🔗: twitter.com/PolGNRWStoppen/sta

entscheidet sich dann doch wieder für (sinnlose) Eskalation. Eine Verschärfung der ist in keinem Bundesland nötig. Die Bedrohungslage nicht verändert, die Gesetze bereits sehr weitreichend.

Ba-Wü kann eine Verschäfrung noch stoppen:
👉 weact.campact.de/petitions/pol

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